Politik aus der Sicht eines Satirikers

Toni Brunner gibt den anderen Parteien die Schuld an der Bundesratswahl-Misere. Blocher geisselt die FDP als Sekte und Christoph Mörgeli sieht die Konkordanz “zu Grabe getragen”. Alles nur, weil sich das böse Parlament verschwörerisch gegen den einzigen und gemeinsamen Feind, die SVP gestellt hat. Unsere Politik hat noch knapp Vorschulniveau. Wie eine Gruppe Kinder im adventssonntäglichen Märlitram in Bern.

Die Mär vom linken Bundesrat

Es gibt viele gute Märchenerzähler, zum Beispiel die Gebrüder Grimm. Nebst ihrem Talent, moralisch wertvolle Geschichten zu schreiben, waren sie auch Fahnenträger der deutschen Sprache. Sie haben eines der ersten, akzeptierten deutschen Wörterbücher erstellt (Grimm’s Wörterbuch).

Die heutigen Märchenerzähler sind auch nicht ganz so schlecht. Nur haben sie nebenbei einen mindestens ebenso ambitionierten Job wie die Grimms zu erfüllen. Sie sind Politiker in der Legislative und Exekutive. In dieser Position haben sie eine grosse Streuwirkung ihrer Märchen auf sicher. Medien, O-tons, Parteigenossen und die breite Masse tragen die Märchen sozusagen automatisch weiter.

Da ist zum einen das Märchen vom “linken Bundesrat”. 

Nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf, haben die SVP-Strategen dieses Märchen erfunden. Man habe nun einen Mitte-Links Bundesrat, in dem die Rechte Volksmehrheit nicht mehr angemessen vertreten sei. Ich frage mich allerdings, ob alles was links von der SVP steht, automatisch als Mitte-Links gilt. Ist die SVP die letzte, wirkliche Rechtspartei?

Die FDP gilt seit jeher als gemässigte bürgerliche Partei, deren Voten sehr häufig mit der SVP übereinstimmen. Die beiden FDP-Bundesräte, Schneider-Ammann und Didier Burkhalter politisieren im rechten Politspektrum. EWS (Widmer-Schlumpf) wurde von der SVP als “zu link für die SVP” gebrandmarkt und aus der Partei ausgeschlossen. Was die Geburt der rechtsbürgerlichen BDP zur Folge hatte. EWS politisiert rechts. Da muss kein weiteres Märchen erfunden werden. Ueli Maurer steht stramm rechts (mit dem Gewehr im Anschlag). Wären also schon 4 rechte Bundesräte. Wo die CVP steht, fängt die linke Gesinnung langsam durchzuschimmern, links neben ihr stehen Simonetta Sommaruga und neu Alain Berset (für Calmy-Rey) von der SP. Macht 3 mitte-links (bzw. linke) Bundesräte.

Es hat sich also genau gar nichts verändert. Der Bundesrat ist rechtsbürgerlich wie eh und je. Seit 1952 war der Bundesrat selten klarer in bürgerlichen Händen. Nur wärend der Zeit von Christoph Blocher stand er noch näher im rechten Ecken. Alles Märchen.

Zum andern ist da noch das “Parlament-will-uns-nicht-in-der-Regierung”-Märchen.

Das ist ein sehr schön geschriebenes Märchen. Toni Brunner und Caspar Baader und natürlich der ewig verletzte, nicht wiedergewählte CH CH (CHristoph BloCHer) haben es sich zur Aufgabe gemacht, allen anderen die Schuld an der Untervertretung in der Landesregierung zu geben.

Dass jedoch die Weltwoche den Fall Zuppiger ausgerechnet ein paar Tage vor den Wahlen publik machte, und so einen geeigneten Kandidaten sprengte, wirft ein schlechtes Licht auf die Parteileitung. Vom Dossier hatten nur einige Wenige Kenntnis (Parteileitung und die direkt Involvierten). Irgendjemand aus der Partei muss der Weltwoche das Material als Attacke auf Zuppiger zugespielt haben. Auch Hansjörg Walter wurde von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen. Bei der Wahl um den Sitz von Schneider-Ammann wurde er von Baader höchstpersönlich als “nicht mehr zur Verfügung stehend” zurückgepfiffen. Ob Walter dazu überhaupt Stellung beziehen durfte? Wer so mit den eigenen Kandidaten umgeht, muss sich nicht wundern, wenn geeignete, wählbare SVP-Leute nicht den Kopf hinhalten wollen.

Zudem zeigt gerade die einseitige und kindische Aufforderung, EWS sei durch einen SVP-Kandidaten zu ersetzen, wie wenig die SVP wirklich daran interessiert war, wieder angemessen im Bundesrat mitzuarbeiten. EWS hat im Finanzdepartement heikle Themen wie Steuerabkommen mit den USA und Deutschland weiterführen müssen. Zuvor meisterte sie die wohl schwierigste Aufgabe überhaupt: das Justiz und Polizeidepartement von Christoph Blocher übernehmen/ordnen. Alles Trotz und Märchen.

Die letzte Begründung, warum die SVP selber gar nicht wirklich im Bundesrat mittun will, sondern lieber überall die Regierung blockieren, ist die Aussage von Ueli Maurer (SVP-Bundesrat) über seine Ambitionen als Bundesrat:

“Ich finde das Bundesratsamt interessant, kann aber ebenso gut Velo fahren oder               Strassen wischen gehen. Ich bin hier völlig emotionslos.”

Viel Spass, SVP. Wenn ihr mit einer solchen Einstellung zwei Sitze im Bundesrat haben wollt, könnt ihr warten bis zum nächsten prophezeiten Weltuntergang der Mayas. Diesen sehen übrigens viele auch als Märchen und Angstmacherei. Passt zur SVP.

Zum Schluss noch ein Witz:

Was ist der Unterschied zwischen einem Mini Cooper und der SVP?

- Der Mini hat zwei Sitze.